Rundfunkbeitrag bar bezahlen? Das sagen Anwälte & das Bundesverwaltungsgericht

In Deutschland gibt es die Rundfunkbeitragspflicht. Kann man diese Rundfunkgebühr auch mit Bargeld bezahlen?

„Rundfunkbeitrag ARD ZDF Deutschlandradio“ bar bezahlen: So sieht es aus

Eine generelle Möglichkeit zur Barzahlung gibt es nicht. Man kann nur eine entsprechende Zahlung vereinbaren, wenn man kein Girokonto hat, über das die Beiträge beglichen werden können (Quelle: Rundfunkbeitrag):„Der Rund­funk­beitrag muss grund­sätz­lich bar­geld­los ge­zahlt werden. Nur Per­so­nen, die nach­weis­lich kei­nen Zu­gang zu einem Giro­konto haben, sind be­rechtigt, den Rund­funk­beitrag bar zu zahlen.“ Rundfunkbeitrag.de

Für die Vereinbarung werden mindestens zwei aktuelle Schreiben von unterschiedlichen Banken vorausgesetzt. Dort muss jeweils angegeben werden, dass kein Konto eröffnet werden kann. Liegen solche Schreiben vor, kann man die Bargeldzahlung per Kontaktformular mit dem Beitragsservice besprechen (zum Formular). Für die Zahlung ohne Girokonto dürfen keine zusätzlichen Kosten anfallen.Link

Es gibt also keine direkte Möglichkeit, das Geld bei einer Geschäftsstelle des Beitragsservice abzugeben, da es solche Stellen gar nicht gibt. Stattdessen müssen Antragsteller einen schriftlichen Antrag auf Barzahlung mit einer entsprechenden Begründung stellen (So hoch sind die Gebühren aktuell).

Nach Prüfung kann der Beitragsservice eine Lösung anbieten, beispielsweise durch eine Zahlung über eine Bank am Wohnort, die das Bargeld entgegennimmt und an den Beitragsservice weiterleitet. Rechtsanwalt Christian Solmecke erklärt die Hintergründe ausführlich in seinem YouTube-Video:Link

Rundfunkgebühr bar bezahlen: Nur in einem Fall möglich

Lange Zeit war eine Zahlung in bar gar nicht vorgesehen, da der Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio hauptsächlich auf unbare Zahlungsmethoden wie den Lastschrifteinzug setzte. Schon 2015 ging der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring vor Gericht, um die Möglichkeit einer Barzahlung durchzusetzen (Quelle: Norbert Häring). Er argumentierte, dass Bargeld ein gesetzliches Zahlungsmittel sei und niemand gezwungen werden darf, elektronische Zahlungswege zu nutzen. 2022 folgte eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine Zahlung in bar im genannten Fall ohne eigenes Bankkonto vorsieht.Link

Für Menschen, die auf Bargeld bestehen oder keine Bankverbindung nutzen möchten, bleibt die Barzahlung also theoretisch möglich – praktisch ist sie jedoch mit zusätzlichen Hürden verbunden. Wer diesen Weg gehen möchte, muss nachweisen, dass kein Girokonto existiert und eröffnet werden kann. So urteilte das Bundesverwaltungsgericht im Jahr 2022:Das Bundesverwaltungsgericht hat angeordnet, dass § 10 Abs. 2 der Beitragssatzung übergangsweise mit der Maßgabe anzuwenden ist, dass der Beklagte solchen Beitragspflichtigen, die nachweislich weder bei privaten noch bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten ein Girokonto eröffnen können, die Zahlung des Beitrags mit Bargeld ohne Zusatzkosten ermöglicht. Bundesverwaltungsgericht 2022Link