EU plant neue Vorschriften zur Fahrzeugkontrolle und Zulassung

Die Europäische Kommission hat einen Legislativvorschlag zur Überarbeitung von drei zentralen Richtlinien im Bereich der Straßenverkehrssicherheit und der Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen vorgelegt.

Ziel sei es, die bestehenden Regelungen an neue technische Entwicklungen, insbesondere im Bereich der Elektrofahrzeuge und der digitalen Technologien, anzupassen. Dazu gehören verschärfte technische Kontrollen und die Einführung digitaler Zulassungsbescheinigungen.

Neue EU-Kontrollen treffen besonders ältere Fahrzeuge

Die vorgeschlagenen Regelungen sollen auch zur Verbesserung der Luftqualität beitragen. So sind neue Emissionsmessverfahren vorgesehen, um Fahrzeuge mit besonders hohem Schadstoffausstoß zu identifizieren. Ältere Fahrzeuge sollen künftig jährlich überprüft werden.

Außerdem ist eine vereinfachte gegenseitige Anerkennung von technischen Prüfbescheinigungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten vorgesehen.

Technologische Nachrüstung und Betrugsbekämpfung

Ein wesentlicher Bestandteil der neuen Regelungen ist die technische Überprüfung moderner Systeme wie elektronischer Fahrerassistenzfunktionen und emissionsrelevanter Software.

Obendrein sollen nationale Kilometerstandsdatenbanken eingeführt werden, die grenzüberschreitend abgeglichen werden können, um Tachomanipulationen besser erkennen und verhindern zu können. Diese Maßnahmen sollen auch dem zunehmenden Betrug durch Zurückdrehen des Kilometerstands vor allem älterer Fahrzeuge entgegenwirken.

Darüber hinaus will die Kommission digitale Lösungen fördern, etwa durch die Einführung elektronischer Prüf- und Zulassungsbescheinigungen sowie einer EU-weiten Austauschplattform für Fahrzeugdaten. Dadurch sollen die Verwaltung vereinfacht und die Kontrollverfahren effizienter gestaltet werden. Auch die Verfügbarkeit technischer Daten für Prüfstellen soll verbessert werden.

Die Vorschläge sind Teil des umfassenderen Ziels der EU, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten deutlich zu senken. Die Kommission verweist in einem Q&A auf das langfristige Ziel „Vision Zero“, wonach es bis 2050 keine Verkehrstoten und Schwerverletzten mehr geben soll.

Der Vorschlag durchläuft nun das ordentliche Gesetzgebungsverfahren und wird von Parlament und Rat geprüft. Parallel dazu werden weitere Rechtsakte zur Umsetzung vorbereitet.

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