Pendlerpauschale und Dienstwagenprivileg erneut in der Kritik

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordert Union und SPD auf, klimaschädliche Subventionen wie die Pendlerpauschale, das Dienstwagen- und das Dieselprivileg abzuschaffen.

In einer aktuellen Stellungnahme kritisiert die Organisation, dass diese Subventionen nicht nur den Klimazielen zuwiderlaufen, sondern auch den Staatshaushalt massiv belasten. So entgehen dem Staat laut DUH jährlich 9,5 Milliarden Euro durch das Dieselprivileg und 6 Milliarden Euro durch das Dienstwagenprivileg. Auch die Pendlerpauschale verursache mit über fünf Milliarden Euro jährlich erhebliche Kosten, obwohl sie nach Ansicht der DUH keinen Beitrag zur sozialen Gerechtigkeit leiste.

Die DUH kritisiert insbesondere, dass die im Koalitionsvertrag (PDF) vereinbarte Überprüfung dieser Subventionen nicht konsequent umgesetzt werde. Stattdessen sei geplant, die Pendlerpauschale zu erhöhen.

Die Organisation sieht darin einen Widerspruch zur Klimapolitik der Bundesregierung und bezeichnet das Vorhaben als „fossiles Steuergeschenk für Besserverdienende“. Die DUH hält die derzeitige Steuer- und Abgabenpolitik im Verkehrsbereich für unausgewogen und fordert eine grundlegende Reform.

DHU fordert umfassende Steuerreform

Die DUH schlägt eine Ökologisch-Soziale Steuerreform im Verkehrsbereich vor. Diese soll neben dem Abbau klimaschädlicher Subventionen auch eine Reform der Kfz-Steuer beinhalten. Konkret fordert die Organisation ein Bonus-Malus-System, das verbrauchsarme und leichte Fahrzeuge steuerlich entlastet, während emissionsstarke Fahrzeuge stärker belastet werden. Damit soll eine ökologische Lenkungswirkung erzielt werden, die aus Sicht der DUH bisher fehlt (PDF).

Darüber hinaus plädiert die DUH für die Einführung einer fahrleistungsabhängigen Pkw-Maut, die den CO₂-Ausstoß berücksichtigt. Damit sollen die Nutzer stärker an den tatsächlichen Umweltkosten des Verkehrs beteiligt werden. Insgesamt sieht die DUH in der aktuellen Politik der Bundesregierung ein Versäumnis, notwendige klimapolitische und fiskalische Maßnahmen umzusetzen.

Amazon.de Deals: Das sind die heutigen Angebote und Aktionen → (Werbung)

mobiFlip ist unabhängig und in vollem Umfang frei zugänglich – auch über diesen Feed. Damit das so bleiben kann, bitten wir dich um deine Unterstützung.