Verbrenner-Verbot vs. Tempolimit? Jetzt kommt’s drauf an

CDU/CSU und SPD beraten über die Inhalte einer gemeinsamen Regierung. Dabei landet auch das große Thema Autos auf dem Tisch. Das Verbrenner-Verbot in der EU will die Union wieder loswerden. Doch so einfach wird das nicht.

Tempolimit vs. Verbrenner-Verbot: Welcher Plan macht das Rennen?

Die Unionsparteien auf der einen und die SPD auf der anderen Seite wollen gemeinsam die nächste Regierungskoalition stellen. Dafür gilt es, nicht nur, aber auch rund ums Thema Mobilität gemeinsame Positionen zu entwickeln. Doch beide Seiten bringen ein ziemlich bittere Pille für die jeweils andere mit.

So gibt nach den bisherigen Informationen aus Verhandlungspapieren noch keine Einigung für die zentrale Forderung von CDU und CSU nach einer Rückabwicklung des faktischen Verbrenner-Verbots ab 2035. Das forderte Spitzenkandidat Friedrich Merz (CDU) im Wahlkampf immer wieder. Dass der Verbrennungsmotor auch nach 2035 in Europa eine Zukunft haben soll, ist eines der zentralen konservativen Wahlversprechen.

Auf der anderen Seite steht die SPD, die am Termin für 2035 festhalten will – und ihrerseits das allgemeine Tempolimit bei 130 km/h in die Diskussionen mit einbringt. Das wiederum passt CDU und CSU so gar nicht in ihr Konzept.

Wie ein Kompromiss aussehen könnte? Das ist bisher noch völlig offen. Klar ist nur, dass beide Forderungen für die jeweiligen Parteien wichtig sind. Rund ums Auto lässt sich bei den deutschen Wählern emotional jede Menge Stimmung fürs eigen Programm und gegen die anderen machen.Link

Worauf sich Union und SPD verständigen

Umso besser, dass es trotz der gegensätzlichen Positionen auch einiges gibt, worin man sich wohl bereits einig ist. Dazu gehört, dass die E-Mobilität weiterhin gefördert werden soll. Ob es für Privatkunden auf eine Kaufprämie oder eine Steuervergünstigung hinauslaufen soll, ist noch unklar. Das geht aus dem Abschlusspapier der Verhandlungsgruppe Wirtschaft, Industrie und Tourismus hervor, das vom Portal FragdenStaat veröffentlicht wurde.

Geeinigt hat man sich dafür, dass Elektroautos noch bis 2035 von der Kfz-Steuer befreit bleiben sollen. Zusammen mit dem künftig weiter steigenden CO2-Preis entsteht so ein erheblicher Kostenvorteil für E-Auto-Fahrer.

Elektrische Dienstwagen sollen außerdem größere Vorteile bekommen als Verbrenner. Steuervorteile sollen bis zu einem Bruttokaufpreis von 100.000 Euro geltend gemacht werden können.

Sonderabschreibungen für Elektrofahrzeuge stehen ebenso auf der sicheren Seite wie eine Förderung für Plug-In-Hybride und E-Autos mit Range Extender – einem zusätzlichen Verbrennungsmotor für mehr Reichweite. Die Koalitionspartner wollen zudem „die Finanzierung eines flächendeckenden, bedarfsgerechten und nutzerfreundlichen Ladenetzes und des Schnellladenetzes für Pkw und Lkw“ sicherstellen.Link