Absolute Meinungsfreiheit auf X? Regierungskritische Accounts in der Türkei gesperrt

Die Initiative zur Überwachung von Internetzensur Engelliweb hat eine Liste von mehr als 100 X-Accounts zusammengetragen, welche kürzlich nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu gesperrt bzw. landesweit blocktiert wurden. Es handle sich hierbei vorwiegend um feministische und studentische Organisationen, welche ihren Protest gegen die Festnahme des Politikers ins Netz stellten. Insgesamt wurden über 140 Accounts „zum Schutz der nationalen Sicherheit und öffentlichen Ordnung“ kaltgestellt.

Cyberrechts-Aktivist Yaman Akdeniz fragt, wo die versprochene Meinungsfreiheit auf X bleibt

Yaman Akdeniz ist ein bekannter Cyberrechts-Aktivist und er selbst stellte am Wochenende auf der Kurznachrichtenplattform X die berechtigte Frage, wo die von Elon Musk so dermaßen gepriesene Meinungsfreiheit bleibt. Vor knapp 2 Jahren hatte Musk jedoch bereits erklärt, dass er diesbezüglich mit den türkischen Behörden kooperiert, um eine komplette Sperrung von X in der Türkei zu verhindern.

Nach Verhaftung des Istanbuler Bürgermeisters Ekrem İmamoğlu: Landesweite Proteste in der Türkei und im Internet

Seit einigen Tagen gehen hunderttausende Menschen in der Türkei auf die Straßen und demonstrieren gegen die Verhaftung von Ekrem İmamoğlu, der als aussichtsreicher Kandidat auf die türkische Präsidentschaft bei den nächsten Wahlen gilt. Staatschef Recep Tayyip Erdoğan darf dann eigentlich nicht mehr antreten, doch Politikexperten schätzen, dass diese Verhaftung den Grundstein für eine Änderung der Amtszeitbegrenzung darstellt und die lebenslange politische Führung durch Recep Tayyip Erdoğan einleiten könnte.

Inzwischen geht die türkische Polizei auf den Straßen gegen die Demonstranten vor und auch der Protest im Internet wird aktiv bekämpft. Die Türkei steht in den kommenden Tagen höchstwahrscheinlich vor einigen wichtigen Entscheidungen für die Zukunft, aber zumindest auf X scheint ein Prostest gegen die Regierung aufgrund der Zensur derzeit kaum bis gar nicht möglich zu sein.

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