Führerschein mit Ablaufdatum: EU stellt die Weichen

Seit Jahren arbeitet die EU daran, einheitliche Regeln für den Führerschein zu schaffen. Dabei sind auch verpflichtende Gesundheitstests für Senioren über 70 immer wieder auf dem Tisch gelandet. Jetzt hat sich das Parlament entschieden.

EU gegen Check-Up-Pflicht für Führerschein

Das EU-Parlament hat entschieden: Autofahrer über 70 Jahren werden nicht verpflichtet, ihre gesundheitliche Eignung alle fünf Jahre unter Beweis zu stellen. Die Mitgliedsstaaten sollen aber eine allgemeine Überprüfung der Gesundheit einführen, wenn der Führerschein verlängert wird – nur gilt die eben nicht nur ab einem bestimmten Alter.

Zudem werden die EU-Länder der aktuellen Einigung zufolge nicht verpflichtet, wie genau diese Prüfung aussehen soll (Quelle: Tagesschau):Das Wie legen die Mitgliederstaaten fest. Und da können sie eben sagen, es muss eine amtsärztliche Untersuchung sein oder es kann der Hausarzt sein. Oder man kann eben sagen: „Hier, da hast du einen Fragebogen.“ Jutta Paulus, Berichterstatterin des EU-Parlaments

Wie wird Deutschland Führerscheine regeln?

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (parteilos) hatte sich schon zuvor bei der EU gegen verpflichtende Gesundheitstests eingesetzt. Diese nun auf freiwilliger Basis einzuführen, kommt für ihn weiterhin nicht infrage.

Zwar dürfte Wissing in der kommenden Regierung unter Friedrich Merz dabei nichts mehr zu sagen haben. Doch dass eine unionsgeführte Koalition sich anders entscheiden wird, ist unwahrscheinlich.

Der aktuelle Fahrplan sieht hingegen nur vor, dass Führerscheine EU-weit 15 Jahre gültig sein sollen. Ab 65 Jahren können die Staaten selbst entscheiden, ob sie eine kürzere Gültigkeit einführen. Für eine Verlängerung soll eine Gesundheitsprüfung zur Pflicht werden. Über die Art der Prüfung entscheiden die Staaten auch dann weiter selbst.Link

Was ändert sich noch beim Führerschein?

Neben den Vorgaben zur Gesundheitsprüfung setzt das EU-Parlament das Ziel, bis 2030 den digitalen Führerschein anzubieten. Der soll den bisherigen Lappen im Scheckkartenformat nicht ersetzen, sondern kann zusätzlich angeboten werden.

Für Fahranfänger soll es ebenfalls EU-weit gleiche Regeln geben. Für zwei Jahre nach Erwerb des Führerscheins wird eine Null-Promille-Grenze eingeführt. In Deutschland ändert sich dadurch nichts.

Allgemeines Ziel der Änderungen ist es nicht nur, einheitliche Regeln – und damit auch vergleichbare Fahrfertigkeiten – über Ländergrenzen hinweg zu erreichen. Die EU will mit neuen Richtlinien vor allem einen Beitrag dazu leisten, die Zahl der Verkehrstoten und Schwerverletzten zu senken.

Die Einigung des Parlaments müssen noch durch zwei weitere Instanzen, bevor sie endgültig fixiert werden können.

Schärfere Regeln für Führerscheine hätten nicht geschadet

Die EU hätte gerne zu härteren Maßnahmen greifen dürfen. Selbst alle fünf Jahre verpflichtende Gesundheitstests für alle Fahrer, unabhängig vom Alter, wären mir lieber als gar keine – und nichts anderes hat man jetzt entschieden.

Mal im Ernst: Wenn eine Selbstauskunft anhand eines Fragebogens als ausreichend anerkannt wird, kann man es auch gleich sein lassen. Wo wir schon dabei sind: Warum überhaupt einen Führerschein machen? Fahren darf ja eh jeder.

Ja, man muss dann auch dafür sorgen, dass alle Menschen Alternativen haben, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr selbst fahren dürfen. Das ließe sich einrichten. Schließlich wollen Merz und Co. doch verpflichtende Freiwilligendienste zurückbringen. Fahrer kann man auf diese Art wohl einige zusammenkriegen.

Aber der wirkliche Hohn ist es, dass die EU mit diesen Regeln für mehr Sicherheit auf den Straßen sorgen will – und schon diese kleinen Einschnitte nicht zuletzt am deutschen Widerstand in der EU scheitern. Dabei gebe es ein viel schärferes Schwert: her mit dem europäischen Tempolimit!

Aber dann ist auch der Dexit nicht mehr fern. Und den kann sich wirklich keiner wünschen!