700 Millionen Euro: EU verhängt Wettbewerbsstrafen gegen Apple und Meta

Während ein weltweiter Handelskrieg aufzieht, setzt die EU ihre Digitalgesetze durch: Apple und Meta werden zuerst mit üppigen Strafzahlungen belegt. Die Unternehmen kritisieren diese als ungerechtfertigt.

Die EU-Kommission hat erstmals Geldstrafen unter dem neuen Digital Markets Act (DMA) gegen große US-Tech-Konzerne verhängt. Apple muss demnach 500 Millionen Euro zahlen, Meta 200 Millionen Euro. Die Maßnahmen richten sich gegen wettbewerbswidriges Verhalten beider Unternehmen und markieren den Beginn einer härteren Gangart gegenüber digitalen Marktbeherrschern.

Bei Apple ist weiterhin der App Store der Knackpunkt

Konkret wirft die Kommission Apple vor, App-Entwickler daran gehindert zu haben, Nutzer über günstigere Angebote außerhalb des App Stores zu informieren. Meta hingegen zwinge Nutzer seit Herbst 2023 dazu, entweder der umfassenden Datennutzung zuzustimmen oder ein kostenpflichtiges Abo abzuschließen – ein Modell, das nach Ansicht der Kommission gegen das Wettbewerbsrecht verstößt.

EU-Vizekommissarin Teresa Ribera betonte, die Strafen seien ein „klares Signal“, dass Verbraucher die volle Kontrolle über ihre Daten haben müssten. EU-Tech-Kommissarin Henna Virkkunen ergänzte: „Der freie Wettbewerb und die Wahlfreiheit der Kunden stehen im Zentrum des DMA.“

Die Strafverhängung erfolgt in einem politisch angespannten Moment. Die EU befindet sich mitten im Zollstreit mit den USA unter Präsident Trump. Die Kommission hatte die Entscheidungen mehrfach aufgeschoben, offenbar aus Sorge vor Gegenmaßnahmen aus Washington. Letztlich gab Trumps angekündigte 90-tägige Zollpause in Brüssel den Ausschlag, nun Fakten zu schaffen.

Apple und Meta kritisieren Strafen

Apple zeigte sich empört: „Die Kommission behandelt uns unfair. Wir haben viel investiert, um das Gesetz zu einzuhalten“, hieß es in einer Stellungnahme. Beide Konzerne kündigten an, gegen die Entscheidung rechtlich vorzugehen.

Strafen mit Signalwirkung

Obwohl die Strafsummen angesichts der Unternehmensumsätze (Apple: 343 Mrd. Euro, Meta: 144 Mrd. Euro) gering erscheinen, sind sie symbolisch bedeutsam – es sind die ersten Maßnahmen unter dem DMA. Weitere Untersuchungen gegen Apple und Meta laufen bereits, erste vorläufige Ergebnisse wurden am selben Tag bekanntgegeben. Im Fall von Facebook Marketplace wurde das Verfahren nach weiteren Gesprächen eingestellt.

Politik begrüßt konsequentes Vorgehen

EU-Abgeordnete aller Fraktionen unterstützen die Entscheidung. Alexandra Geese (Grüne) erklärte: „Endlich wird klar gemacht, dass europäisches Recht auch für Digitalkonzerne gilt.“ Andreas Schwab (CDU) betonte, die Strafen hätten „nichts mit Handelspolitik zu tun“. Svenja Hahn (FDP) sieht ein „Signal der Stärke“, dass sich Brüssel nicht einschüchtern lasse.

Trump kritisiert auch den Digital Services Act

Neben dem DMA stößt auch der Digital Services Act (DSA) in Washington auf Kritik. Der DSA verpflichtet Plattformen, gemeldete illegale Inhalte binnen 24 Stunden zu löschen – Trump sieht darin einen Eingriff in die Meinungsfreiheit. Auch unter dem DSA laufen derzeit Verfahren, unter anderem gegen X (ehemals Twitter). Ein Abschluss steht laut Handelsblatt kurz bevor.

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