Eilantrag von Apple: Gericht soll App-Store-Urteil vorerst stoppen

Wie wir bereits berichtet haben, hat ein US-Bundesgericht Apple dazu gezwungen, externe Zahlungslinks ohne Einschränkungen in iOS-Apps zuzulassen. Apple aktualisierte zwar daraufhin seine App-Store-Richtlinien, hatte jedoch auch Berufung gegen das App-Store-Urteil eingereicht. Nun legt das Unternehmen einen Dringlichkeitsantrag nach, damit die jüngsten Zwangsmaßnahmen pausiert werden können.

Eilantrag gegen Verordnung

Laut dem ursprünglichen Urteil aus dem Jahr 2021 darf Apple in den USA die Entwickler von iOS-Apps nicht daran hindern, Nutzer auf alternative Zahlungsmethoden außerhalb des App Store zu verweisen. Apple hatte zwar nach dem Urteil Änderungen vorgenommen, diese gingen laut dem Gericht jedoch nicht weit genug, was zu dem jüngsten Gerichtsbeschluss und der Vorgabe zur sofortigen Umsetzung geführt hatte.

Als Reaktion überarbeitete Apple seine Richtlinien zur App-Überprüfung. Apps, die über den US-Store vertrieben werden, können jetzt frei gewählte Schaltflächen, Links und andere Aufforderungen enthalten, die Nutzer zu externen Kaufplattformen führen. Den Entwicklern steht es frei, die Sprache, die Formatierung, die Platzierung und den Stil der Links ohne Einmischung von Apple zu bestimmen. Außerdem darf Apple keine Provisionen oder Gebühren für Käufe außerhalb des App Store verlangen.

Apple hat zwar bereits Berufung gegen das neue Urteil eingelegt, bis der Fall jedoch abgehandelt ist, dürften wieder Monate vergehen. Deswegen bittet das Unternehmen nun darum, die Anpassungen aussetzen zu können.

Enormer Schaden für Apple

In seinem am Mittwoch eingereichten Antrag bezeichnet Apple die Anordnung des Bezirksgerichts als „außergewöhnlich“ und argumentiert, dass sie grundlegende Aspekte der Verwaltung der Plattform des Unternehmens untergräbt. Apple besteht darauf, dass kein Bundesgericht von einem Unternehmen verlangen kann, dauerhaft freien Zugang zu seinen Diensten, Produkten oder seinem geistigen Eigentum zu gewähren.

Konkret bittet Apple darum, zwei Bestimmungen zu pausieren, bis die Berufung geklärt ist: das Verbot der Erhebung von Provisionen für Käufe, die über externe Links getätigt werden, und die Beschränkungen der Art und Weise, wie Apple das Aussehen dieser Links in iOS-Apps kontrollieren kann.

Apple führt aus, dass diese Bestimmungen nicht nur in die operativen Befugnisse des Unternehmens eingreifen, sondern auch die Sicherheit und Konsistenz gefährden, die Nutzer vom App Store erwarten. Aus Apples Sicht gehen die neuen Anforderungen des Gerichts weit über vorübergehende Strafen hinaus. Stattdessen stellen sie permanente und invasive Änderungen an der Art und Weise dar, wie der App Store betrieben wird, was das Unternehmen als wirtschaftlich unhaltbar bewertet. So entstehe Apple ein irreparabler Schaden, der „Hunderte Millionen bis Milliarden“ US-Dollar im Jahr kosten könnte, heißt es weiterhin in dem Antrag.