Gastronomie im Visier: Union und SPD planen Pflicht zu digitaler Zahlung

Union und SPD planen laut Medienberichten, eine verpflichtende Einführung digitaler Bezahlmöglichkeiten für Unternehmen gesetzlich zu verankern.

Ziel sei es, den Kunden eine echte Wahlfreiheit zwischen Bargeld und elektronischem Zahlungsverkehr zu ermöglichen. Nach Aussagen des SPD-Politikers Michael Schrodi und namentlich nicht genannter Unionsvertreter gegenüber der „Welt am Sonntag“ soll damit unter anderem die Transparenz im Zahlungsverkehr erhöht werden.

Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen haben sich beide Parteien in einer Arbeitsgruppe bereits darauf verständigt, dass neben Bargeld mindestens eine digitale Zahlungsoption verpflichtend angeboten werden muss. Auch die Ausweitung der Registrierkassenpflicht ist Teil des Vorhabens. Damit soll Steuerbetrug vor allem in bargeldintensiven Branchen wie der Gastronomie eingedämmt werden.

Wirtschaftliche Belastung für Betriebe befürchtet

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) kritisiert die Pläne. Die Branche stehe durch steigende Betriebskosten und sinkende Erträge ohnehin unter wirtschaftlichem Druck. Zusätzliche Belastungen durch Kartenterminals, Transaktionsgebühren und Registrierkassenpflicht würden viele Betriebe, insbesondere mobile Anbieter wie auf Volksfesten oder Weihnachtsmärkten, weiter einschränken, heißt es vom Verband.

Auf der anderen Seite soll auch die Absenkung der Umsatzsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 7 Prozent verlängert werden, um die Gastronomiebranche zu entlasten.

Der Staat schätzt die jährlichen Einnahmeausfälle durch Steuerhinterziehung bei Umsatz-, Gewinn- und Lohnsteuer sowie Sozialabgaben auf bis zu 70 Milliarden Euro. Die Einführung von verpflichtenden digitalen Zahlungsmethoden soll helfen, diese Verluste einzudämmen, indem sie eine lückenlosere Nachverfolgung von Umsätzen ermöglicht.

Interessant dazu: Die Hälfte der Deutschen spricht sich dafür aus, Geschäfte und Restaurants gesetzlich zur Annahme von Kartenzahlungen zu verpflichten, Bargeld aber beizubehalten.

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