Ende der Anonymität: Schweizer Internet-Nutzer müssen sich wohl bald ausweisen

In der Schweiz gibt es aktuell eine Debatte über die Ausweispflicht im Internet. Ein Verordnungsentwurf schlägt vor, dass Online-Nutzer sich mittels Ausweisdokument oder Telefonnummer identifizieren müssen. Kritiker melden deutliche Bedenken an.

Ziel der Schweizer Regierung sei es, die Internetüberwachung zu intensivieren. Online-Dienste mit mindestens 5.000 Nutzern sollen Metadaten bis zu sechs Monate speichern können. Zudem müssen sie dem Vorschlag nach Ermittlern bei der Entschlüsselung von Inhalten helfen, sollte es strafrechtlich relevant sein. Davon ausgenommen ist ausdrücklich die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung.

Gläserne Online-User und erheblicher Aufwand?

Hinzu kommt die Idee, Internetnutzer müssten sich mit einem Personalausweis, Führerschein oder einer Telefonnummer identifizieren. Ähnliche Vorgaben gibt es beispielsweise in Australien, wo sich TikTok-Nutzer wohl bald hinsichtlich ihres Alters verifizieren müssen. Damit soll verhindert werden, dass Jugendliche unter 16 Jahren auf die Plattform zugreifen. Auch in Deutschland und der EU gibt es Debatten um entsprechende Maßnahmen.

In der Schweiz rufen Kritiker indes zum Widerstand gegen die geplante Reform auf. Der Verein „Digitale Gesellschaft“ etwa gibt an, dass es sich dabei um einen „Frontalangriff auf Grundrechte“ und kleine/mittlere Unternehmen handle. Neben des Risikos des gläsernen Bürgers, sobald er eine größere App, Software oder Plattform nutze, gibt es auch Kritik am Mehraufwand für kleine und mittlere Unternehmen, die für eine Umsetzung verantwortlich wären.

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