TCF-Urteil in Belgien – und nun?

Im andauernden Streit um die Rechtmäßigkeit des Transparency and Consent Framework (TCF) ist ein lang ersehntes Urteil in Brüssel gefallen. Der Court of Appeal im Belgian Market Court hat entschieden, dass das IAB Europe nicht als “Joint Controller” zusammen mit den TCF-Verwendern bei der Verarbeitung ihrer jeweils personenbezogenen Daten zu betrachten ist. Anders sieht das Gericht jedoch den beim TCF weitergereichten TC String. Dieses Signal ist laut den Richtern ein personenbezogenes Datum, für den das IAB Europe gemeinsam verantwortlich im Sinne der DSGVO ist. Damit folgt das Appellationsgericht der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs, der bereits in 2024 geurteilt hatte. Der Fall geht zurück auf eine Beschwerde, die 2022 bei der belgischen Datenschutzbehörde L'Autorité de protection des données (APD) eingegangen ist.

Mai 16, 2025 - 14:14

Im andauernden Streit um die Rechtmäßigkeit des Transparency and Consent Framework (TCF) ist ein lang ersehntes Urteil in Brüssel gefallen. Der Court of Appeal im Belgian Market Court hat entschieden, dass das IAB Europe nicht als “Joint Controller” zusammen mit den TCF-Verwendern bei der Verarbeitung ihrer jeweils personenbezogenen Daten zu betrachten ist. Anders sieht das Gericht jedoch den beim TCF weitergereichten TC String. Dieses Signal ist laut den Richtern ein personenbezogenes Datum, für den das IAB Europe gemeinsam verantwortlich im Sinne der DSGVO ist. Damit folgt das Appellationsgericht der Sichtweise des Europäischen Gerichtshofs, der bereits in 2024 geurteilt hatte. Der Fall geht zurück auf eine Beschwerde, die 2022 bei der belgischen Datenschutzbehörde L'Autorité de protection des données (APD) eingegangen ist.