EU will sich von Trump-Drohungen nicht beeindrucken lassen

Die Europäische Kommission will sich von den Drohgebärden Donald Trumps nicht beeindrucken lassen. Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat klargestellt, dass die in den Mitgliedsstaaten gültigen Regeln ungeachtet dessen, wo die betroffenen Unternehmen ihren Sitz haben, durchgesetzt werden.

Von der Leyen hat dies in einer Stellungnahme gegenüber dem Magazin Politico zum Ausdruck gebracht. Hintergrund sind laufende Verfahren gegen Apple und weitere Technologiekonzerne, darunter X, Meta und TikTok. Vor dem Osterwochenende hatte eine Meldung des Wall Street Journal die Runde gemacht, der zufolge die EU Sanktionen gegen Apple und Meta aufgeschoben habe, um einen Konflikt mit der Trump-Regierung zu vermeiden. Eigentlich sei geplant gewesen, am heutigen Dienstag Unterlassungsverfügungen gegen Apple und Meta zu verkünden.

Ursula von der Leyen (Bild: EU)

Von der Leyen hat in ihrer Stellungnahme darauf verwiesen, dass die vom Europäischem Parlament und Rat beschlossenen Gesetze nicht nur verabschiedet, sondern auch umgesetzt werden müssen. Die Kommission habe daher Verfahren gegen verschiedene Plattformen eingeleitet und diese Vorschriften sollen zur Anwendung kommen, ohne dabei die Unternehmensstruktur oder deren Herkunft zu berücksichtigen. Im Vordergrund stehe allein der Schutz der Menschen.

Teils offene Drohungen durch die Trump-Regierung

Die Aussagen der Kommissionspräsidentin erfolgen vor dem Hintergrund wachsender Spannungen zwischen der EU und der Trump-Regierung. Diese hatte die europäische Digitalgesetze mehrfach kritisiert und unter anderem als Eingriff in die Meinungsfreiheit bezeichnet.

Die zum Teil offenen Drohungen der US-Regierung haben schon über die vergangenen Wochen hinweg die Befürchtung geschürt, dass die EU die Durchsetzung ihrer Gesetze zurückhalten könnte, um ihre Position bei Verhandlungen über Themen wie den von Trump angekündigten Einfuhrzöllen nicht zu verschlechtern.

Ein besonderes Augenmerk liegt hier auf möglichen Sanktionen gegen das dem Trump-Vertrauten Elon Musk gehörende soziale Netzwerk X. Nachdem die EU-Kommission hier bereits im Januar eine Untersuchung abgeschlossen hat, stehen hier bislang unbestätigte Strafzahlungen in Milliardenhöhe im Raum.

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